Ihr lasst uns im Stich? Wir stehen jetzt auf!

Sachlage: Der aktuelle Bundes­haus­halts­entwurf sieht vor, 2025 die Finanzmittel für die Jobcenter im Verwaltungs­haushalt und im Eingliederungstitel um 1,250 Mrd. Euro zu reduzieren. Doch hinter dieser Zahl stehen Menschen und Schicksale. Wird der Plan umgesetzt, ist dies die dritte Kürzung in Folge. Der verfügbare Eingliederungstitel für Wuppertal zur Erfüllung des SGB-II-Auftrags wird damit seit 2022 halbiert und hat zur Folge, dass rund 50 Prozent weniger Menschen Zugang zu Trainings-, Quali­­fizierungs­­maß­nahmen und zum sozialen Arbeitsmarkt haben. Sie verbleiben schlichtweg (länger) im Hilfesystem. Ihre Chancen sinken, um wieder herauszukommen.

Wir sprechen uns gegen die geplanten Haushalts­kürzungen aus, weil sie direkte Auswirkungen für die Schwächsten der Gesellschaft haben. Das können wir nicht mittragen.

Das Wuppertaler System: Die Kürzungen bedrohen in unserer Region ein über viele Jahre hinweg aufgebautes Hilfesystem mit einer funktionier­enden Träger­­land­schaft. Etwa 33.000 Förderungs­mög­lich­­keiten jährlich (Stand heute: 23.416) werden von Kunden*innen zur Erhöhung ihrer Chancen auf dem Arbeitsmarkt genutzt. Nur mithilfe der hiesigen sozialen Träger kann das Jobcenter Wuppertal diese Zahl realisieren und diese ist bereits rückläufig seit Beginn der Kürzungen. Bei weiteren 15 bis 16 Mio. weniger Etat werden weitere 30 Prozent weniger unterstützende Maßnahmen bei den Trägern finanziert werden können.

Die Menschen, die Hilfe benötigen, werden im Stich gelassen, weil sie weniger Quali­fizierungs­­angebote und weniger passende Beschäftigungs­­angebote erhalten.

Das Besondere an unserer Region: Die vielen Angebote bei den regionalen Bildungs­trägern kommen nicht nur jedem Einzelnen im Hilfesystem zugute, sondern auch der Allgemeinheit, den Bürger*innen und der Stadt. Das Jobcenter Wuppertal fördert bisher rund 1.000 Menschen in gemeinnütziger Beschäftigung, z. B. nach dem Teil­habe­chancen­gesetz (16 i): mit der Pflege der Trasse, dem Von-der-Heydt-Park, dem Nach­bar­schafts­heim oder dem Stadt­teil­service, der die Quartiere in der Stadt sicherer macht. Mit ziel­gerichteter Beschäftigungs­förderung tragen die Menschen in den Maßnahmen zur Stadt­entwicklung bei und beeinflussen das Stadtbild positiv.

Ohne Finanzierung dieser Stellen können wir den gesellschaftlichen und sozialen Herausforderungen in unserer Stadt nicht mehr begegnen.

Sozialer Arbeitsmarkt: Dieser soziale Arbeitsmarkt in unserer Region wird durch die geplante Verabschiedung des Haus­halts­entwurfs der Bundes­regierung zerschlagen. Das wirksamste Mittel gegen den verfestigten Lang­zeit­bezug ist aber die Beschäftigungs­förderung bei den sozialen Trägern und den Kommunen. Bürger­geld­empfänger*innen teilen Essen bei der Tafel aus und gehen beim Stadtteil­service für Nach­barn*innen einkaufen. Die Kürzungen bedrohen die Existenz der Träger selbst und deren Angebot für die Allgemeinheit – Tafel, Bahn­hofs­mission, Wohl­fahrts­verbände und viele mehr werden ihren Betrieb 2025 so nicht mehr auf­recht­erhalten können. Gleichzeitig werden damit die Quali­fizierungs­möglichkeiten für zukünftige Fachkräfte abgeschafft.

Die guten und richtigen Förder­instrumente des Teil­habe­chancen­gesetzes, die mit der Einführung des Bürgergeld verstetigt wurden, werden durch die Einsparungen völlig konterkariert und ihre Umsetzung ausgebremst.

Auswirkungen auf Arbeitsplätze: Wird der Haus­halts­entwurf so verabschiedet, können die Jobcenter und ihre Kooperations­partner*innen ihren Auftrag aus dem SGB II nicht mit derselben Verantwortung und demselben Engagement wahrnehmen wie bisher. Die Arbeitsplätze bei den Trägern und Einrichtungen des sozialen Sicherungs­gefüges sind akut gefährdet. Das Ende der gesetzten Strukturen wäre damit besiegelt. 

Die Pläne erschweren ganz aktiv unseren Auftrag von unserem Auftraggeber – der Bundesregierung selbst – das ist inakzeptabel.

Die Auswirkungen für Bürgergeldbeziehende in unserer Stadt, unserer Region und auch deutschlandweit sind verheerend. Unser Auftrag, ihnen wieder aus dem System zu helfen, wird massiv gestört. Der Frieden in unseren Städten ist gefährdet. Der einzelne wird im Stich gelassen.

Wir appellieren an alle Entscheidungs­träger, Interessens­vertretungen, insbesondere an die Bundes­tags­abgeordneten, zum Wohle der Allgemeinheit die Einsparungen nicht zu verabschieden.

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